Leipziger Urteil voraussichtlich ohne Folgen für NRW

Das vor einigen Tagen vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht gesprochene Urteil hat voraussichtlich keine negative Folge für den Gesetzgebungsprozess in Nordrhein-Westfalen. „Nach einer ersten Einschätzung können die Fachleute des Ministeriums Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen bisher nicht erkennen”, so Nalan Öztürk vom Gesundheitsministerium NRW. Die Richter in Leipzig hatten in Nürnberg eine Regelung gekippt, durch die das Aufstellen von Grabsteine aus Kinderarbeit verboten wurde.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant aber gerade, eine solche rechtliche Grundlage zu schaffen, die der Stadt Nürnberg in Bayern gefehlt hat. Wichtig für die Umsetzung bleibt es dann, dass die einzelnen Kommunen die Vorgabe aus Leipzig berücksichtigen und in der Friedhofssatzung konkret klären, wie ein entsprechender Nachweis zu erbringen ist.

Siehe: Welt
Siehe: Aachener Zeitung
Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung

One thought on “Leipziger Urteil voraussichtlich ohne Folgen für NRW

  1. Thomas Bracht

    Den Optimismus von Frau Öztürk teile ich nicht. Es stimmt zwar: Das Leipziger Urteil hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesetzesnovelle in NRW. Allerdings liegt das daran, dass die im Urteil monierte Frage des „Wie“ des Nachweises, dass ein Grabstein ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden ist, im NRW-Bestattungsgesetz gar nicht geregelt wird. Das bedeutet aber: die Friedhofsträger werden diese Frage in ihren Satzungen regeln müssen, denn ansonsten droht diesen dasselbe Schicksal wir der Nürnberger Satzung.
    Kommunale und kirchliche Friedhofsträger stehen damit vor der Aufgabe, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Nachweis „sauberer“ Steine zu führen ist. Damit dürften sie in der Regel überfordert sein – jedenfalls solange, wie es kein einheitliches (möglichst europaweites) Zertifierungssystem gibt. Die einschlägige Regelung im NRW-Bestattungsgesetz droht bis auf weiteres zum Papiertiger zu werden.

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