Hannover: Steinmetze klagen gegen Friedhofssatzung

Erst im Oktober 2012 hatte die Stadt Hannover ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in die Friedhofssatzung aufgenommen. Jetzt klagen 13 Steinmetze dagegen. Angeblich sei es für Steinmetze nicht zu nachzuweisen, dass die Grabsteine tatsächlich ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Hier verweisen Politiker auf unabhängige Zertifikate, die dies prinzipiell auf Auftrag kontrollieren könnten. Zum anderen wird argumentiert, dass der Rat eine solche Regelung nicht hätte erlassen dürfen. Für diesen Punkt ist auf Bayern zu verweisen, wo von höchster gerichtlicher Stelle Städten und Kommunen die Regelungskompetenz in der Angelegenheit bestätigt wurde.

Dennoch setzt die Stadt den Vollzug der Regelung vorerst aus, bis die Klage gerichtlich entschieden ist.

Siehe: ihme bote
Siehe: BürgerInnen sollten Grabsteine ohne Kinderarbeit einfordern

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