Auch Freiburgs Gemeinderat ändert öffentliche Vergabepraxis

Gestern hat der Freiburger Gemeinderat den Antrag „Faires Rathaus“ einstimmig angenommen. Nach diesem interfraktionellen Antrag der Fraktionen Junges Freiburg/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Unabhängige Liste wird die Vergabepraxis der Stadt Freiburg i. Br. künftig Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausschließen. Damit schließt sich Freiburg anderen Städten wie Stuttgart, München, Bonn, Düsseldorf oder Neuss an, die bereits ähnliche Entscheidungen getroffen haben. Grundlage dafür ist die EU-Richtlinie zur fairen Beschaffung im öffentlichen Sektor.

Der Antrag nennt als relevante Produkte neben beispielsweise Bekleidung, Teppichen, Sportartikeln und Agrarprodukten auch Natur- und Pflastersteine und verweist explizit auf das XertifiX-Siegel.

Entsprechend dem Leitbild der Nachhaltigkeit, dem sich die Stadt Freiburg verpflichtet fühlt, sollen nur noch Produkte aus sozial nachhaltiger Produktion gekauft werden. Zwar wurde in der Gemeinderatssitzung zugestanden, dass der Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit noch keine durchgängig nachhaltigen Produktionsbedingungen gewährleisten kann, aber die Grundsatzentscheidung wird als wichtiges Bekenntnis zu sozialer Verantwortung gesehen.

Die Kommunen sind in Deutschland der größte öffentliche Auftraggeber und erfüllen damit eine wichtige Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Privatwirtschaft. Der Antrag betont die Bedeutung ethischer Kriterien für die Wirtschaft aufgrund des wachsenden Verantwortungsbewusstseins der Konsumentinnen und Konsumenten. Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon ging sogar soweit, denjenigen Unternehmen bis in einigen Jahren deutliche Umsatzeinbußen zu prophezeien, die mit nicht-zertifizierten Produkten handeln.

Angestoßen wurde die Idee des „Fairen Rathauses“ unter anderem von der terre-des-hommes-Gruppe Freiburg und vom Arbeitskreis Eine Welt Freiburg. Aber auch für die erfolgreiche Umsetzung der neuen Vergabepraxis bedarf es der ständigen Kontrolle durch zivilgesellschaftliche Gruppen. Denn in Fällen, wo kein unabhängiges Siegel vorliegt, kann eine „Überprüfung, ob die Selbstverpflichtung eingehalten wird, … durch die Vergabestellen sicherlich nicht geleistet werden. Ein „Aufdecken“ von diesbezüglich falschen Angaben wird nur im Einzelfall durch Hinweise von international tätigen Menschenrechtsorganisationen wie „terre des hommes“ oder MISEREOR möglich sein.

Die Herausforderung wird also in Zukunft darin bestehen, den Beschluss in der Praxis umzusetzen, damit nicht nur ein Zeichen gesetzt wird sondern sich für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungsländern tatsächlich etwas ändert. Umso wichtiger ist es daher, dass unabhängige Siegel wie Transfair oder XertifiX die Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und die Abschaffung der Sklaverei sicherstellen.

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